Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald – I. Zwei aktuelle von mir geführte Verfahren für Freiberufler vor dem Landgericht Wuppertal und vor dem Landgericht Frankfurt am Main wegen vertraglicher Wettbewerbsklauseln machen den Charakter der Schutzschrift als quasi „Lebensversicherung“ des Freiberuflers deutlich. Außerdem zeigen beide Verfahren erneut, dass viele Kundenschutzklauseln schlicht unwirksam sind.
Regionaltreffen am 1. März 2007 in Darmstadt mit Vortrag „Vertragsgestaltung für IT- Freiberufler“ Unterscheidung Dienstleistungs- / Werkvertrag, Vertragspflichten, Haftung, Wettbewerbsverbote, Rentenversicherungspflicht für Selbstständige von Rechtsanwalt Dr. Grunewald
Regionaltreffen des Berufsverbandes Selbständige in der Informatik (BVSI) mit Vortrag „Vertragsgestaltung für IT- Freiberufler“ Unterscheidung Dienstleistungs- / Werkvertrag, Vertragspflichten, Haftung, Wettbewerbsverbote, Rentenversicherungspflicht für Selbstständige von Rechtsanwalt Dr. Grunewald
Pressemitteilung: BVSI e. V. am 5. April 2005 Rückenwind für IT-Freiberufler von Seiten der Justiz Das OLG Köln bestätigte am 23.02.2005 erneut, dass Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung keine rechtliche Grundlage haben. Vermittlungsagenturen, die Freiberuflern nach Vertragsende ein Wettbewerbsverbot auferlegen, sind zur Zahlung einer Karenzentschädigung verpflichtet. So entschieden bereits mehrere Gerichte.
Zum Urteil des BGH vom 10.04.2003 (Az. III ZR 196/02), Von Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald. Bremen I. Einleitung Die Frage, ob ein vertragliches Wettbewerbsverbot auch für Selbständige bzw. Freiberufler wirksam ist, beschäftigt schon seit Jahren die Gerichte. Bislang haben die verschiedenen Land- und Oberlandesgerichte hierzu sehr unterschiedliche Meinungen vertreten. Nunmehr liegt eine erste Entscheidung des [...]
Von Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald. – Mit seiner Entscheidung vom 10.05.2004 bestätigt das LG (Landgericht) Düsseldorf erneut die Unwirksamkeit von Wettbewerbsverboten ohne Karenzentschädigung für Freiberufler. Demnach ist ein Wettbewerbsverbot nur dann für Freiberufler verbindlich, wenn gemäß § 74 Abs. 2 HGB (Handelsgesetzbuch) vertraglich eine Entschädigungszahlung vorgesehen ist.
Von Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald. Bremen – Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Entscheidung vom 10.04.2003 (Az. III ZR 196/02) die Kriterien für die Unwirksamkeit von Wettbewerbsverboten bzw. Kundenschutzklauseln für Freiberufler definiert hat, scheinen nunmehr die Landgerichte (LG) diesem richtungsweisenden Urteil zu folgen. Zwei aktuelle Entscheidungen des LG Düsseldorf und des LG München I bestätigen [...]
