Das Europäische Parlament hat die Richtlinie zu Softwarepatenten mit überwältigender Mehrheit von 648 gegen 14 Stimmen abgelehnt. Damit haben mittelständische Unternehmer und Freiberufler, die sich deutschlandweit zu Aktionsgemeinschaften gegen die Patentierbarkeit von Software zusammengeschlossen haben, einen klaren Sieg errungen. Dem Bündnis aus FFII, stopswpat, dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), dem BVSI und weiteren engagierten Gruppen [...]
In Offenen Briefen an 9 EU-Parlamentarier verurteilt der BVSI das Gesetz zur geplanten Patentierbarkeit von Software und appeliert an die Parlamentarier, im Rechtsausschuss für die Änderungsvorschläge des FFII stimmen.
Glückstadt/ 06.12.05 Bundeskanzlerin Merkel will den Mittelstand fördern. Der Berufsverband der Selbständigen in der Informatik ist erfreut über den neuen Kurs und wartet gespannt auf die nächsten Schritte der Regierung.
Glückstadt/ 06.12.05 Bundeskanzlerin Merkel will den Mittelstand fördern. Der Berufsverband der Selbständigen in der Informatik www.bvsi.de ist erfreut über den neuen Kurs und wartet gespannt auf die nächsten Schritte der Regierung.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie herzlich zur Konferenz „Patentsystem Quo Vadis?” am 8. Februar 2008 nach Hamburg einladen. Es freut uns besonders, dass wir Dr. Jens Gaster, leitenden Mitarbeiter der EU-Kommission für Patentfragen, als Referenten gewinnen konnten. Dr. Gaster berichtet aus erster Hand über den derzeitigen Verhandlungsstand bei der Reform des europäischen [...]
IT-Verband ITCA stärkt Allianz für patentfreie Software Hannover/Lilienthal 29.5.2007 – Mit dem internationalen IT-Verband ITCA als offiziellem Partner erhält die Unternehmer-Initiative patentfrei.de erneut Verstärkung. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) befürchten, dass die umstrittenen Softwarepatente mit dem aktuell diskutierten Patentstreit-Regelungssystems EPLA durch eine einseitige Rechtsprechung legitimiert werden. http://www.patentfrei.de/download/resources/pm_2007_05_29.pdf
Presse-Information – Verbände und Unternehmen des Mittelstandes verlangen Mitsprache und Nachbesserungen bei den aktuellen Plänen für die Reform des EU-Patentsystems. BVMW, BVSI und patentverein.de fordern Schritte gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Missbrauch des Patentsystems.
